Rainbow Cross Border Business Law AG

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen zwischen Rainbow und seinen Nutzern.

2. Gegenstand und Leistung
Gegenstand dieser AGB ist die Beziehung über jedwede Nutzung der von Rainbow angebotenen Online-Dienste. Rainbow ist zu Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen des Angebots berechtigt. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung besteht nicht. Das Angebot zur Nutzung der Dienste kann jederzeit eingestellt werden.

3. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Für die Nutzung der Online-Dienste erhält der Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht nur für die eigene Nutzung. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
(2) Die Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, beschränkt sein. Eine Gewährleistung wird insoweit ausgeschlossen. Das Angebot wird ohne Zusicherung und Garantien zur Verfügung gestellt.

4. Urheberrecht
(1) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationsangeboten um von Rainbow hergestellte Datenbankwerke i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Angebote erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter (Kooperationspartner) an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die - auch auszugsweise - Vervielfältigung von Dokumentationen ist untersagt und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
(2) Der Nutzer darf die Ergebnisse seiner Recherchen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Entfernen von Copyright-Vermerken, Marken, Logos und Kennzeichen, das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger, das Kopieren von Daten in Netzwerke, das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, die Herstellung systematischer Sammlungen, die Verwendung und Erstellung von Kopien, die nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch dienen, sowie jedwede Form der gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

5. Mängelansprüche und Haftung
(1) Rainbow übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit bereitgestellter eigener und fremder Inhalte des Portals. Der Haftungsausschluss gilt auch für Inhalte der Rechtsanwälte und Dienstleister. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen.
(2) Eine Mängelhaftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere bei Bedienungsfehlern.
(3) Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Rainbow oder ihren Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen.
(4) Die Absätze 1 bis 4 gelten für alle denkbaren vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

6. Disclaimer
Die Online Dienste richten sich ausschließlich an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland.

7. Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist Baden-Baden, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt soweit der Nutzer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: 18. Dezember 2008